Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 26. Juni 2025
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Renovierungs- und Handwerksleistungen, die zwischen
Wilhelmstraße 47
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 30 28391847
E-Mail: [email protected]
– nachfolgend „Auftragnehmer" genannt – und dem Auftraggeber geschlossen werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden, auch bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Arbeiten zustande.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Preise
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Betriebsstätte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei Kostenvoranschlägen handelt es sich um unverbindliche Preisangaben. Überschreitungen von mehr als 20% werden dem Auftraggeber vor Ausführung mitgeteilt.
3.2 Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Aufträgen über 5.000 Euro können Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt verlangt werden.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.
§ 4 Ausführung der Arbeiten
4.1 Leistungsumfang
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung sowie den diesem Vertrag beigefügten Unterlagen.
Zusätzliche Leistungen werden nur gegen gesonderte Vergütung erbracht.
4.2 Termine
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
Die Einhaltung von Terminen setzt voraus, dass der Auftraggeber alle erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben rechtzeitig beibringt und vereinbarte Zahlungen leistet.
4.3 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber stellt unentgeltlich zur Verfügung:
- Geeignete Lagermöglichkeiten für Material und Werkzeug
- Strom- und Wasseranschlüsse am Arbeitsplatz
- Zugang zu den Arbeitsräumen
- Erforderliche behördliche Genehmigungen
§ 5 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
5.1 Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit der Abnahme der Arbeiten auf den Auftraggeber über.
5.2 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.
§ 6 Abnahme
Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Arbeiten. Sie kann schriftlich oder durch vorbehaltlose Benutzung der Räumlichkeiten erfolgen.
Geringfügige Mängel, die die Nutzung nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.
§ 7 Gewährleistung
7.1 Gewährleistungszeit
Die Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre ab Abnahme, soweit nicht anders vereinbart.
Für Mängel an Bauwerken, die ihre Tauglichkeit für den gewöhnlichen Gebrauch aufheben, beträgt die Gewährleistungszeit 5 Jahre.
7.2 Mängelansprüche
Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.3 Ausschluss der Gewährleistung
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei:
- Natürlicher Abnutzung
- Fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung
- Übermäßiger Beanspruchung
- Ungeeigneten Betriebsmitteln
- Fehlerhaften Bauarbeiten Dritter
§ 8 Haftung
8.1 Haftungsumfang
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Für andere Schäden haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
8.2 Haftungsbeschränkung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt.
In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Versicherung
Wir unterhalten eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000 Euro pro Schadensfall.
Dem Auftraggeber wird empfohlen, eine eigene Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen.
§ 10 Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung kündigen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.
§ 12 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung entsprechend den Bestimmungen der DSGVO.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§ 14 Streitbeilegung
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei folgender Verbraucherschlichtungsstelle bereit:
Straßburger Straße 8
77694 Kehl
Website: https://www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: [email protected]